Mindestsicherung: Benachteiligung von Nicht-Deutschsprachigen

Das Netzwerk SprachenRechte kritisiert in einer Aussendung die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Mindestsicherung und erinnert an das Diskriminierungsverbot in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

„Wir beobachten mit sehr großer Sorge, dass nicht-deutschsprachige Menschen in Österreich mit immer mehr Benachteiligungen, Auflagen und Druck konfrontiert werden. Nun sollen auch Sozialleistungen für die Ärmsten der Armen an Sprachkompetenzen geknüpft werden. Mit einem Verweis auf Artikel 2 der Menschrechtsdeklaration protestieren wir aufs Schärfste gegen eine nach Deutschkompetenzen gestaffelte Mindestsicherung“, so Prof. Dr. Hans-Jürgen Krumm vom Netzwerk SprachenRechte.

Zur Erinnerung: Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse*, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Des Weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

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Memorandum zur frühen sprachlichen Förderung

Anlässlich der Verhandlungen zur neuen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen hat die Arbeitsgruppe Komparative Psycholinguistik des Instituts für Sprachwissenschaft (Universität Wien) ein Memorandum verfasst.
Es wurde an den Bildungsminister, die mit Bildungsagenden befassten Landesrät_innen und Bildungssprecher_innen des Nationalrats und der Landtage gesandt.

Im Memorandum werden wesentliche Aspekte der Sprachförderung und Sprachaneignung in elementaren Kinderbetreuungseinrichtungen zusammengefasst.

Download: Memorandum zu den Sprachförderprogrammen der Regierung für den Kindergarten

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Stellungnahme Schulgesetzänderungen

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens hat das Netzwerk SprachenRechte eine Stellungnahme zum Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden, abgegeben.
Wir warnen vor Segregation statt Integration durch das Einrichten der Deutschförderklassen, die zudem in der geplanten Form an den meisten Schulen organisatorisch gar nicht durchführbar sein dürften.

Das Netzwerk SprachenRechte fordert daher eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes auf folgenden Prämissen:

  1. Mehrsprachig aufwachsende Kinder haben das Recht, in einer Form unterrichtet zu werden, die ihnen ermöglicht, am Regelunterricht zu partizipieren, indem der Unterricht ihr gesamtes sprachliches Repertoire berücksichtigt.
  2. Die Schaffung von förderlichen Unterrichtsbedingungen in Klassen mit mehrsprachigen Kindern muss Gegenstand von Ausbildungen der Lehrkräfte sein.
  3. Die Beurteilungskriterien an Schulen müssen sich an mehrsprachigen Lernbiographien orientieren können.
  4. Die Schule muss durch die Förderung des gemeinsamen Lernens eine Haltung vorleben, die Kindern das Vorbild eines friedlichen Zusammenlebens sein kann.

Insgesamt 60 kritische Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf sind auf der Internetseite des Parlaments abrufbar.

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Thesen zu Sprache und Sprachenpolitik

Am 21. Februar, dem Internationalen Tag der Muttersprache, wurden in der Arbeiterkammer Wien 14 Thesen zu Sprache und Sprachenpolitik präsentiert. Die Thesen thematisieren die Bedeutung und Funktionen von Sprache(n) auf individueller, sozialer, institutioneller und pädagogischer Ebene.

Thesenpapier zum Download
Erläuterungsbroschüre

Rückblick auf die Präsentation/Veranstaltung auf der Internetseite der Arbeiterkammer

 

 

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Österreichische Werte?

Bereits im Oktober hat das Netzwerk SprachenRechte vor der Einführung von verpflichtenden Wertekursen und -prüfungen gewarnt.

Nach mehr als einem halben Jahr seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes, das mit „Integrationserklärung“ und „Integrationsvereinbarung“ Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Drittstaatsangehörige zur Absolvierung von Kursen bzw. zum Ablegen von „Integrationsprüfungen“ (mit Werteteilen) verpflichtet, kann in einer ersten Bilanz festgehalten werden: Klare Regeln und Prinzipien gibt es hier nicht.

Die „Werte“, die lt. Lernunterlagen unterrichtet und abgeprüft werden, sind höchst fragwürdig, hinzu kommt Unsicherheit in Bezug darauf, was eine „Integrationsprüfung“ überhaupt ist.

Das Netzwerk SprachenRechte bezweifelt, dass diese Art der „Wertevermittlung“ sinnvoll und der Integration von Migrant_innen zuträglich ist.

Weitere Informationen:
OTS-Aussendung des Netzwerks SprachenRechte vom 27.2.2018
Stellungnahme des Netzwerks SprachenRechte vom Oktober 2017
Position Deutschlehrende in der Erwachsenenbildung, Fernsehbeitrag
Veranstaltung/Workshop der IG DaZ DaF Basisbildung am 2.3.2018: „Herrschaft durch Wertesysteme. Wie sich wehren dermaßen regiert zu werden?“
„Die Sache mit den Werten und ihrer Prüfung“ – Gedanken einer Kursleiterin

 

 

 

 

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